U-Ausschüsse werden zum Minderheitenrecht

Vertreter aller Parteien stimmten im Rechtsausschuss für die Gesetzesänderung.

Als „Meilenstein in der Kontrolle“ bezeichnete SPÖ-Chef Michael Ritsch die Tatsache, dass Untersuchungsausschüsse im Landtag künftig ein Minderheitenrecht sein sollen. Ein entsprechender Beschluss ist am Mittwoch im Rechtsausschuss gefasst worden. Demnach kann jede Fraktion einmal pro Legislaturperi

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