Spekulationsgesetz nur mit ÖVP-Stimmen verabschiedet

Oppositionsparteien fanden Gesetz „zahnlos“ und bezeichneten dieses als „PR-Gag“.

Keine Fremdwährungskredite mehr, keine Darlehen zum Zwecke der Veranlagung. Zudem dürfen die Verantwortlichen des Landes, der Gemeinden sowie anderer öffentlicher Rechtsträger nur in konservative Geldanlagen wie etwa Pfandbriefe oder Spareinlagen investieren. Mit diesen drei Kernpunkten erfüllt das

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