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Immunität

Heute steht die Aufhebung der Immunität des freiheitlichen Klubobmannes auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses. Alles andere als eine Ablehnung des staatsanwaltlichen Begehrens wäre mehr als eine unangenehme Überraschung. Natürlich muss die Immunität nicht mehr vor der monarchischen Exekutive sc

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