Leserbrief

Unabhängige
Rechtsprechung?

„Die funktionierende und unabhängige Justiz ist Garant für die Wahrung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit und sichert durch ihre Leistungen den Rechts- und Wirtschaftsstandort Österreich“ – so steht es wörtlich im türkis-blauen Regierungsprogramm. Mit der staatlichen B