Neue Regeln für eine saubere Politik
Justizministerin Alma Zadic (l.) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.
apa/Hochmuth
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich ÖVP und Grüne auf eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts geeinigt. Was sich durch die „Lex Ibiza“ ändert – und was nicht.
Von Maximilian Miller
Am Donnerstag haben Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die lange angekündigte Reform des Korruptionsstrafrechts präsentiert. Anlass dafür waren konkrete Fälle – etwa das Ibiza-Video. Rasch nach dessen Veröffentlichung war kla