EuGH: Polen und Ungarn verurteilt

Wegen Missachtung des Rechtsstaates.

Die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Das sogenannte „Stop-Soros-Gesetz“ der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán verstoße gegen EU-Recht, urteilten die EuGH-Richter in Luxemburg. Hintergrund d

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