EU-Kommission rügt Polen und Ungarn

Die EU-Kommission sieht den Rechtsstaat in Polen und Ungarn wenig überraschend in Gefahr. Ihr gestern veröffentlichter Jahresbericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 EU-Staaten bemängelt, die Regierungen in Warschau und Budapest würden die Unabhängigkeit von Justiz und Presse infrage ste

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