Polen probt den Polexit

Die polnische Regierung verstößt mit einem zentralen Teil ihrer Justizreformen gegen EU-Recht, urteilt der Europäische Gerichtshof. Doch Warschau schaltet auf stur.

Von Ulrich Krökel, Warschau

Der Streit zwischen Polen und der EU über die Rechtsstaatlichkeit spitzt sich weiter zu. Die Regierung in Warschau will den Vorrang europäischen Rechts nicht länger akzeptieren. „Die polnische Verfassung steht an erster Stelle“, erklärte Justizminister Zbigniew Ziobro am M

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