brief aus deutschland

Nichts gelernt

Der Deutsche Bundestag spricht seit Jahren von Verkleinerung. Geschehen ist bisher nichts.

Was haben der Bundestag und das Weltall gemeinsam? Beide expandieren, der Bundestag noch schneller als das Weltall. Die „gesetzliche Mindestzahl“ der Abgeordneten liegt bei 598. Die Hälfte wird direkt gewählt, die andere kommt über „Landeslisten“ ins Hohe Haus, entsprechend dem Stimmenanteil der Parteien. Die Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht hat sich im Prinzip bewährt, nur wurde das Wahlrecht seit dem „Beitritt“ der DDR zur BRD vor 30 Jahren öfters geändert, was dazu führte, dass inzwischen 709 Abgeordnete das Volk vertreten.

Das Bundesverfassungsgericht hat vor genau acht Jahren, am 25. 7. 2012, einer Klage von 214 Abgeordneten und 3063 Bürgern stattgegeben, das geltende Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt und dem Bundestag aufgetragen, das Wahlgesetz bis zur Bundestagswahl im Oktober 2013 zu ändern. Was ist aus diesem Auftrag geworden? Nichts. Genauer: Gar nichts.

Als sich das Parlament am 3. Juli in die Sommerpause begab, blieb ein Gesetzesentwurf unerledigt liegen, den die FDP, die Grünen und die Linken schon vor Monaten vorgelegt hatten: die Reform des Bundeswahlgesetzes.

Auf den Weg gebracht wurde ein eilig zusammengeschnürtes „Konjunkturpaket“ über 218 Milliarden Euro, nachdem im März bereits 156 Milliarden bewilligt worden waren, um die Wirtschaft vor einer Rezession zu bewahren. Macht zusammen 374 Milliarden Euro, 14 Milliarden mehr als der Bundeshaushalt für das Jahr 2020 ausmacht. Von einer „schwarzen Null“ redet niemand mehr.

Angesichts solcher Zahlen scheint es unwichtig, wie viele Abgeordnete im nächsten Bundestag sitzen werden, 710 oder 820 oder 1000. Allerdings: Je größer der Bundestag wird, umso uneffektiver wird er. Schon jetzt müssen Ausschüsse und Arbeitskreise kreiert werden, damit jeder Abgeordnete etwas zu tun hat. Zwar gibt es einen Konsens darüber, dass der Bundestag verkleinert werden muss, aber kein Abgeordneter will den Platz an der Tafelrunde freiwillig aufgeben. Viele sind Berufspolitiker oder haben, wie etwa die Vizepräsidentin des Hohen Hauses, Claudia Roth, nichts gelernt, mit dem sich ein Einkommen generieren ließe.

Henryk M. Broder ist Kolumnist der „Welt“ und „Weltwoche“

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