Nächste Runde im EU-Poker

Der Kampf der EU-Länder um das 750-Milliarden-Euro-Aufbaupaket geht weiter: Sondergipfel im Juli.

Nach nicht einmal fünf Stunden war der Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs der EU wieder zu Ende und alles kam so, wie es prognostiziert war: Die Länder sind weit entfernt von einer Einigung. Jetzt liegt die gesamte Hoffnung auf einem „echten“ Gipfel mit persönlicher Anwesenheit aller Beteiligten, den Ratspräsident Charles Michel Mitte Juli einberufen will.

Der Punkt, in dem sich alle einig waren: Der Zeitdruck ist enorm. Einerseits, weil das 750 Milliarden Euro schwere Wiederaufbau-Instrument unmittelbar mit dem mehrjährigen Finanzrahmen verknüpft ist, der mit Jahreswechsel starten soll, zum anderen, weil allein schon die dafür nötige Anhebung der Eigenmittelobergrenze von 1,2 auf zwei Prozent nicht nur vom EU-Parlament, sondern von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden müsste – und das geht sich im Herbst nur noch äußerst knapp aus. Frühestmöglicher Termin für den Beginn von Auszahlungen ist das Frühjahr 2021 – für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Juli den Ratsvorsitz übernimmt, wäre das deshalb nicht zu spät, weil die Länder im Vertrauen darauf bereits mit der Entwicklung von Programmen beginnen können: „Wir können kein Geld ausgeben, das wir noch nicht legal zur Verfügung haben.“

An den bekannten Streitpunkten in der EU hat der Gipfel nichts geändert. Uneinigkeit herrscht in Bezug auf nahezu alle Details: Gesamtumfang, Verteilungsschlüssel, Eigenmittel, Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten sowie das Ausmaß von Rabatten, die es wohl weiterhin geben wird.

Unmittelbar vor dem Gipfel hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), einer der Vertreter der „sparsamen Vier“, eine gewisse Kompromissbereitschaft signalisiert; Kurz sagte nach dem Gipfel, es solle vor allem in Zukunftsbereiche wie Digitalisierung oder Ökologisierung investiert werden: „Die Bereitstellung der Mittel sollte von Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit abhängig gemacht werden. Auch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist von großer Bedeutung für uns. Es braucht zudem Investitionen in die Forschung an Impfstoffen oder einem Medikament, um eine zweite Welle zu verhindern.“ Dem Vernehmen nach gab es auch von anderen Ländern Kritik an der Dauer des Pakets (es sollte demnach auf Ende 2022 und nicht, wie vorgeschlagen, auf 2024 befristet sein) und an den Allokationskriterien, die sich auf „alte“ Arbeitsmarktdaten beziehen.

Angela Merkel drängte neuerlich auf eine zügige Einigung. Die rechtliche Konstruktion des Pakets habe niemand mehr infrage gestellt, Rabatte hätten eine große Rolle gespielt, aber immerhin hätten sich die Positionen nicht verhärtet. Zum „Showdown“ wird es Mitte Juli kommen. Rat und Kommission sollen bis zu einem Sondergipfel weitere Berechnungen anstellen und eine Reihe von Varianten „durchspielen“.

Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Entdecken Sie die NEUE in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.