Polen: Parlament billigt Gesetz zu Sanktionen gegen Richter

Sowohl die EU-Kommission als auch der UN-Menschenrechtsrat hatten im Vorfeld davor gewarnt.

Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das Sanktionen gegen kritische Richter ermöglicht. Die Abgeordneten stimmten gestern Abend für das Gesetz zur Bestrafung von Richtern, die der umstrittenen Justizreform kritisch gegenüberstehen. Die Opposition sieht in dem Vorhaben eine

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